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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - VII 329/01

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes

Leitsatz

Eine Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes ist nur in Höhe des ab dem verdoppelten Steuersatzes begründet.

Fundstelle(n):
GAAAB-08096

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