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FG Köln Urteil v. - 3 K 5313/00 EFG 2003 S. 392

Gesetze: EStG § 33a Abs 1 S 2, BSHG § 16, BSHG § 122, EStG § 33a Abs 1

Außergewöhnliche Belastungen:

Unterstützungsleistung an Lebensgefährten nur agB bei konkreter Leistungskürzung

Leitsatz

Unterhaltsleistungen an den nichtehelichen Lebensgefährten können in den Streitjahren vor der Änderung des § 33a Abs. 1 S. 1 EStG durch das StÄndG 2001 nicht als agB berücksichtigt werden, wenn der Lebensgefährte bewußt keinen Antrag auf öffentliche Mittel (hier: Sozialhilfe) gestellt und daher konkret keine öffentlichen Mittel aufgrund der Unterstützung gekürzt oder versagt worden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 392
EFG 2003 S. 392 Nr. 6
LAAAB-09075

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