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FG München Urteil v. - 13 K 2923/96

Gesetze: AO § 227AO § 233a DBA-Italien 1989

Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes

Zinsen zur Einkommensteuer 1990, 1991

Leitsatz

Führt die rückwirkende Anwendung des DBA-Italien 1989 zu einer höheren Steuerfestsetzung, so besteht kein Rechtsanspruch auf Erlaß der auf die Zeit nach Inkrafttreten des DBA entfallenden Nachforderungszinsen.

Fundstelle(n):
EAAAB-09582

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