Finanzgericht München, Beschluss v. 15.06.2001 - 13 V 1669/01

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Finanzgericht München Beschluss v. 15.06.2001 - 13 V 1669/01

Gesetze: EStG § 10 Abs. 3, FGO § 69

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeit des § 10 Abs. 3 EStG

Leitsatz

Für einen Antrag auf Áussetzung der Vollziehung, der auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 3 EStG gestützt wird, fehlt idR das erforderliche (besondere) rechtliche Interesse an d er Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Fundstelle(n):
PAAAB-09710

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