Leitsatz

Für alle bis zum 31.12.1995 entstandenen Erbschaftsteueransprüche ist das ErbStG 1974 anzuwenden. Diese Weitergeltung kann nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO unterlaufen werden. Das BVerfG hat nicht generell Billigkeitsmaßnahmen für geboten bzw. möglich gehalten, sondern ausschließlich im entschiedenen Fall, in dem hinsichtlich des Stichtagsprinzips ein Billigkeitsverfahren anhängig war.