Leitsatz

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die vom BVerfG angeordnete und vom Gesetzgeber befolgte Rückwirkung des neuen ErbStG durch das JStG 1997 auf den 1.1.1996 verfassungsgemäß ist.

2. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber rückwirkend den Ausschluss der Begünstigung des § 13a ErbStG i.d.F des JStG 1997 bzw. des § 13 Abs. 2a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 für die Übertragung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens ohne Übergangsregelung angeordnet hat.