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Finanzgericht München Urteil v. - 6 K 3492/99 EFG 2002 S. 1191

Gesetze: KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6KStG § 8 Abs. 3 S. 2 KStR 1995 Abschn. 28 Abs. 3 KStG § 8 Abs. 1 KStR 1990 Abschn. 27a Abs. 3 KStG § 4

Angemessene Eigenkapitalausstattung eines Betriebs gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: Kurheim)

Zur Eigenkapitalausstattung eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Körperschaftsteuer 1993 bis 1995

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den , und

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den , und

Gewerbesteuermessbetrag 1995

Leitsatz

1. Regelungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Bezug auf den Betrieb gewerblicher Art (BgA) über verzinsliche Darlehen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, soweit der BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet ist. Ein Anhaltspunkt für die angemessene Eigenkapitalausstattung ist die Kapitalstruktur gleichartiger Unternehmen in privatrechtlicher Form in dem betreffenden Zeitraum.

2. Die von der Finanzverwaltung in Abschn. 27 a Abs. 3 KStR 1990 bzw. Abschn. 28 Abs. 3 KStR 1995 geforderte Eigenkapitalausstattung eines BgA in Höhe von mindestens 30 v. H. des Aktivvermögens ist keine starre Grenze, sondern es kann je nach Branche und bei Vorlage entsprechender statistischer Unterlagen usw. auch ein höherer oder niedrigerer Prozentsatz in Betracht kommen.

3. Im Urteilsfall: Angesichts der bekanntermaßen allgemein gesunkenen Eigenkapitalausstattung von kleineren und mittleren Unternehmen Anerkennung einer angemessenen Eigenkapitalquote von nur 26 % des Aktivvermögens bei einem BgA (Kurheim) in den Jahren 1993 bis 1995.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1191
EFG 2002 S. 1191 Nr. 18
QAAAB-10452

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