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Finanzgericht München Urteil v. - 8 K 4753/98 EFG 2002 S. 920

Gesetze: AO 1977 § 163, FGO § 40 Abs. 1, EStG § 13 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 1 S. 2, EStG § 13a Abs. 8 Nr. 4

Zweigleisigkeit des Verfahrens bei abweichender Steuerfestsetzung

weder Nutzungsänderung noch Entnahme durch Einstellung der landwirtschaftlichen Grundnutzung eines Grundstücks

Anforderungen an Entnahmeerklärung

Zweigleisigkeit des Verfahrens bei abweichender Steuerfestsetzung, Einstellung der landwirtschaftlichen Grundnutzung keine Nutzungsänderung, keine Entnahme durch bloße Einstellung der landwirtschaftlichen Nutzung

Einkommensteuer 1988

Leitsatz

1. Wird sowohl eine abweichende niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (Verpflichtungsklage) als auch eine Abänderung der Steuerfestsetzung (Anfechtungsklage) beantragt, handelt es sich um ein zweigleisiges Verfahren. Dennoch können beide Begehren nebeneinander geltend gemacht und sowohl im Einspruchsverfahren als auch im Klageverfahren miteinander verbunden werden.

2. Es liegt keine –zu einer steuerfreien Überführung ins Privatvermögen berechtigende– „Nutzungsänderung” i. S. der BMF-Schreiben in BStBl I 1979, 162 sowie BStBl I 1983, 383 vor, wenn ein zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörendes, in einem Baugebiet liegendes Grundstück aufgrund von Schwierigkeiten mit den Anliegern nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann und nach der Einstellung der landwirtschaftlichen Grundnutzung brach liegt, ohne dass die Fläche einer anderen Nutzung zugeführt wird (sog. Sozialbrache).

3. Ein Grundstück wird nicht durch die bloße Einstellung der landwirtschaftlichen Nutzung aus dem Betriebsvermögen des Landwirts entnommen.

4. Zu einer eindeutigen Entnahmehandlung als Voraussetzung einer Entnahme und zur Entnahmeerklärung durch schlüssiges Verhalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 919 Nr. 14
EFG 2002 S. 920
QAAAB-10572

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