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FG Münster Urteil v. - 1 K 4115/99 F EFG 2003 S. 460

Gesetze: EStG § 5 Abs 1, EStG § 5 Abs 2, EStG § 6 Abs 1, EStG § 16 Abs 1, EStG § 16 Abs 3, BGB § 1066, EStG § 4 Abs 1

Personengesellschaften:

Zwangsentnahme eines Nießbrauchsrechts bei Ausscheiden des Nießbrauchsberechtigten aus der KG - Keine Realisierung eines Entnahmegewinns gemäß §§ 4 Abs. 1, 5 Abs., 1, 16 Abs. 1 und 3 EStG

Leitsatz

Überträgt ein Gesellschafter ein ihm gehörendes, teilweise zu gewerblichen Zwecken an die Gesellschaft vermietetes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts auf seine Tochter, wird durch die mit seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft erfolgte Zwangsentnahme des Nießbrauchsrechts kein Entnahmegewinn gemäß §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 3 EStG realisiert.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 460
EFG 2003 S. 460 Nr. 7
KAAAB-10911

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