Leitsatz

1) Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2000 - ebenso wie § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b EStG 1997 - wegen struktureller Vollzugshindernisse mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

2) Wird die Durchsetzung des Steueranspruchs bereits wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt, kann im Rahmen der Interessenabwägung nicht angenommen werden, das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung sei ausnahmsweise höher zu bewerten als das Interesse des Antragstellers an der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (a.A. FG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2002 - 18 V 2497/02 A, EFG 2003, 557).