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FG Münster Beschluss v. - 4 V 6735/00 E EFG 2001 S. 294

Gesetze: EStG § 22 Nr 2, EStG § 23 Abs 1, EStG § 23 Abs 1 Nr 1, EStG § 52 Abs 39

Private Veräußerungsgeschäfte

Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002

Leitsatz

§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 dürften gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten Vertrauensschutz verstoßen, soweit Grundstücksveräußerungen erfaßt werden, die vor dem Gesetzesbeschluß durch den Bundestag am getätig wurden.

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 185 Nr. 4
EFG 2001 S. 294
QAAAB-11022

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