Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 1 K 126/01 EFG 2003 S. 1217

Gesetze: AO § 169 Abs. 1 Satz 1, AO § 237, AO § 239 Abs. 1 Satz 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides

Leitsatz

  1. Die teilweise oder vollständige Erfolglosigkeit eines Rechtsbehelfs ist tatbestandliche Voraussetzung dafür, dass überhaupt Aussetzungszinsen festgesetzt werden können.

  2. Die Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs bestimmt den Umfang der Verzinsungspflicht.

  3. Die für Zinsen geltende Festsetzungsfrist von einem Jahr beginnt in den Fällen des § 237 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist. Sind sowohl ein Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) als auch der Einkommensteuer-Bescheid (Folgebescheid) angefochten, hängt die Beurteilung der Frage, mit der Erfolglosigkeit welches der beiden Rechtsbehelfsverfahren die Festsetzungsfrist für die Aussetzungszinsen zu laufen beginnt, vom Inhalt der Aussetzungsverfügung ab.

  4. Hat das FA die Dauer der Aussetzung mit dem Ausgang des Verfahrens gegen den Einkommensteuer-Bescheid verknüpft, entsteht der Anspruch auf die Aussetzungszinsen auch dann erst mit der endgültigen Erledigung des Einkommensteuer-Verfahrens, wenn die zur Aussetzung führenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit allein den Feststellungsbescheid betreffen.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1217
EFG 2003 S. 1217 Nr. 17
OAAAB-11348

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen