Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 3 K1412/97
1) Voraussetzungen einer fehlerberichtigenden Artfortschreibung nach § 22 Abs. 2 bis 4 BewG, insbesondere maßgeblicher Fortschreibungszeitpunkt2)
Zur Einheitsbewertung eines Grundstücks als Betriebsgrundstück im Sinne von § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG beim Gesamtrechtsnachfolger,
wenn der verstorbene bisherige Betriebsinhaber einem Dritten den Nießbrauch an dem bislang von ihm betriebenen Gewerbebetrieb
vermacht hat.
Leitsatz
Ein Gesamtrechtsnachfolger kann den zuvor vom Erblasser geführten Gewerbebetrieb auch dann als ruhenden Gewerbebetrieb fortführen,
wenn er aufgrund eines Vermächtnisses einem Dritten unentgeltlich einen Unternehmensnießbrauch bestellt und danach auch ein
Betrieb beim nießbrauchsberechtigten Vermächtnisnehmer besteht. Ein beim Erblasser als Betriebsgrundstück bewertetes Grundstück
ist dann beim Erben weiterhin als solches zu bewerten.
Fundstelle(n): YAAAB-12013
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