Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 2 K 1316/02

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer neuen Tatsache

Leitsatz

Wird in einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung eine Umsatzsteuererstattung nicht als Einnahme erklärt und veranlagt das Finanzamt erklärungsgemäß ohne Vorbehalt der Nachprüfung, ohne zuvor sich durch einen Blick in das Konto des Steuerpflichtigen zu vergewissern, dass im Veranlagungszeitraum keine Umsatzsteuererstattung stattgefunden hat, so ist eine spätere Änderung wegen neuer Tatsachen ausgeschlossen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
INF 2003 S. 202 Nr. 6
CAAAB-12295

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen