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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 5 K 2749/01

Gesetze: EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 42d, LStDV § 1 Abs. 2, LStDV § 1 Abs. 3

Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Zustellern eines kostenlosen Wochenblatts

Leitsatz

Austräger eines kostenlosen Wochenblatts sind i.d.R. als Arbeitnehmer des Zeitungsverlags anzusehen, weil sie weder ein Unternehmerrisiko tragen noch Unternehmerinitiative entfalten können und auf Grund der Ausführung einer lediglich einfachen Tätigkeit einer Weisungsabhängigkeit unterliegen. Dem Gesichtspunkt, dass sich die Austräger Hilfspersonen bedienen und auch für weitere Auftraggeber tätig werden können, kommt hierbei im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung keine entscheidende Bedeutung zu.

Fundstelle(n):
EAAAB-12358

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