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Finanzgericht des Saarlandes  v. - 1 K 129/00

Gesetze: AO § 191 Abs 1 Satz 1, AO § 47

Nochmalige Inhaftungnahme nach Ergehen des Umsatzsteuerjahressteuerbescheides

Umsatzsteuerhaftung

Leitsatz

Weil die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsansprüche kraft Gesetzes unter der auflösenden Bedingung stehen, dass sie durch die Festsetzung der Jahressteuerschuld bestätigt werden, besteht ein bereits bestandskräftig geltend gemachter Haftungsanspruch für rückständige Vorauszahlungsschulden in Höhe der jeweiligen Jahreszahllast fort, so dass die nochmalige Inhaftungnahme des Geschäftsführers in Höhe der offenen Jahresumsatzsteuer einer GmbH keine sachgemäße Ausübung des Haftungsermessens darstellt.

Fundstelle(n):
KAAAB-12450

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