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FG des Saarlandes Urteil v. - 1 K 73/00

Gesetze: UStG 1980 § 20 Abs 1, UStG 1980 § 14 Abs 2, UStG 1980 § 17 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 242

Unrichtiger Rechnungsausweis beim "Ist-Versteuerer"; Keine Bedeutung der Motive bei tatsächlicher Verständigung

Leitsatz

1. Wird bei einem "Ist-Versteuerer" das Entgelt uneinbringlich, so schuldet er die Steuer nach § 14 Abs. 2 UStG, sofern er nicht die von ihm gestellte Rechnung berichtigt.

2. Zur Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung ist es unerheblich, aus welchen Motiven die Beteiligten handeln.

Fundstelle(n):
DAAAB-12542

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