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Sächsisches FG Urteil v. - 6 K 1372/01

Gesetze: InvZulG 1993 § 1 Abs. 1 S. 2 EStG§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG§ 15 Abs. 3 EStG§ 4 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1

Investitionszulage bei vom Gesellschafter einer Personengesellschaft erworbenen und dieser durchweg überlassenen Wirtschaftsgütern

Investitionszulage 1994

Leitsatz

Werden Wirtschaftsgüter angeschafft und später fast ausschließlich und durchweg einer Personengesellschaft (GmbH&Co. KG), an der der Kläger beteiligt ist, überlassen, spricht der Anschein für eine bereits bei Anschaffung bestehende Absicht des Klägers, diese Wirtschaftsgüter ausschließlich für den Betrieb der Personengesellschaft einzusetzen, mit der Folge, dass die betreffenden Wirtschaftsgüter von Anfang an zum Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft gehören, und nicht der Kläger, sondern die Personengesellschaft anspruchsberechtigt für die Investitionszulage ist.

Fundstelle(n):
VAAAB-12682

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