Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 29.06.2000 - III 10/2000

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 29.06.2000 - III 10/2000

Gesetze: FGO § 69 Abs 3 S 1FGO § 69 Abs 2 S 2GewO § 33cGewO § 33iGG Art 3 Abs 1 SpielbkV 1938 § 6 Abs 1 EG Art 43 SpielbkV 1938 § 6 Abs 1 EG Art 43 EG Art 49 SpielbkV 1938 § 6 Abs 1 EG Art 43 EG Art 49 EStG 1990 § 15 Abs 1 EG Art 87

Einkommensteuerpflicht von Einkünften aus dem Betrieb von Geldspielgeräten verfassungskonform

Leitsatz

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass die steuerrechtlich unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte-Betreibern nach § 33c GewO bzw. Spielhallen-Betreibern nach § 33i GewO und Spielbankunternehmen gemäß § 6 Abs. 1 Spielbankverordnung 1938 weder gegen Art. 3 GG noch gegen Vorschriften des EGV verstößt. 2. Beschwerde eingelegt (Az. des BFH: III B 79/00).

Fundstelle(n):
VAAAB-12964

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Einkommensteuerpflicht von Einkünften aus dem Betrieb von Geldspielgeräten verfassungskonform

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