Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 6 K 8964/98 K, G, U, F

Gesetze: AO § 171 Abs. 4 Satz 3AO § 171 Abs. 5EGAO Art. 97 § 10 Abs. 3

Begrenzung des Auswertungszeitraums bei Hemmung der Festsetzungsverjährung aufgrund Fahndungsprüfung

Leitsatz

  1. Eine Begrenzung des zulässigen Auswertungszeitraums bei Hemmung der Festsetzungsverjährung aufgrund Ermittlungen der Steuerfahndung oder der Einleitung eines Strafverfahrens (§ 171 Abs. 5 AO) kann nicht in rechtsanaloger Anwendung der für die Auswertung einer Betriebsprüfung geltenden Regelung (§ 171 Abs. 4 Satz 3 AO), sondern nur aufgrund Verwirkung in Betracht kommen. Hierfür reicht aber der reine Zeitablauf nicht aus.

  2. Auch bei rechtsanaloger Anwendung des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO auf die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO kann keine Festsetzungsverjährung eingetreten sein, wenn die Auswertung der Fahndungsfeststellungen durch Bekanntgabe geänderter Bescheide innerhalb von vier Jahren nach Übersendung des die Fahndungsprüfung abschließenden Ermittlungsberichts erfolgt und dieser Ermittlungsbericht seinerseits nicht später als vier Jahre nach Abschluss der Ermittlungen ergangen ist.

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 948 Nr. 17
JAAAB-13311

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen