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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 12 K 153/96

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4

Notarkosten zur Errichtung eines Testaments auch dann keine Betriebsausgaben, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einem Mitunternehmeranteil besteht

Leitsatz

  1. Auch wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einem Mitunternehmeranteil besteht, sind Notarkosten für die Testamentserrichtung keine Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4 EStG.

  2. Bei Verfügungen von Todes wegen i.S.v. §§ 2064 ff. BGB besteht kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Einkunftsart.

  3. Der Erbfall ist stets dem privaten, d. h. dem außerbetrieblichen Bereich zuzuordnen. Das gilt nicht nur für den Erben, sondern auch für den Erblasser, der seine Rechtsnachfolge durch testamentarische Anordnung regelt.

  4. Ob das Vermögen des Erblassers Gegenstand der Einkunftserzielung ist oder ob es sich um einkommensteuerlich unbeachtliches Vermögen handelt, ist für die Versagung des Betriebsausgabenabzugs ohne Bedeutung.

Fundstelle(n):
DStRE 2000 S. 1290 Nr. 24
SAAAB-13467

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