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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 3 K 264/95

Gesetze: SpielbkG ND § 3

Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom

Leitsatz

  1. Gegen die Erhebung einer höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 NdsSpielbG vom bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

  2. Die Bedenken gründen sich darauf, dass § 3 Abs. 1 Satz 2 NdsSpielbG gegen den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung und gegen das Verbot von Steuereinbarungen verstößt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
PAAAB-13510

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