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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 7 K 4612/02 GE EFG 2004 S. 218

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 2

Grunderwerbsteuerlich relevante Verwertungsbefugnis und eigentümerähnliche Stellung

Leitsatz

Die Begründung von Rechten eines Nichteigentümers an einem Grundstück durch Abgabe eines notariell beurkundeten Kaufangebots und Abschluss eines nach den Gesamtinvestitionskosten kalkulierten langfristigen Mietvertrags unterliegt auch bei der gebotenen Gesamtbetrachtung mangels einer eigentümerähnlichen Verwertungsbefugnis nicht der Grunderwerbsteuer, wenn für den Fall der Annahme des Kaufangebots Nutzen und Lasten erst nach dem Ende der Mietzeit übergehen sollen und dem Vermieter/Eigentümer im Unterschied zu dem Mieter ein besonders ausgestaltetes außerordentliches Kündigungsrecht für den Mietvertrag sowie ein hiervon abhängiges Recht zum Widerruf des Kaufangebots zusteht.

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 162 Nr. 3
EFG 2004 S. 218
EFG 2004 S. 218 Nr. 3
ZAAAB-14107

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