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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 13 K 235/97

Gesetze: GrEStG § 16 Abs. 1, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

Keine Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags wegen Austausches des Erwerbers in einem Nachtrag zum Kaufvertrag

Grunderwerbsteuer

Leitsatz

Der dem Eigentumswohnungserwerb von Lebenspartnern zugrundeliegende Grundstückskaufvertrag wird nicht durch einen als Nachtrag zum Kaufvertrag bezeichneten weiteren notariellen Vertrag rückgängiggemacht, weil nunmehr nur noch einer der Lebenspartner Erwerber der nach dem ursprünglichen Vertrag von beiden je zur Hälfte zur Selbstnutzung erworbenen Wohnung ist, wenn Besitz, Nutzen und Lasten unmittelbar nach Abschluss des ersten Grundstückskaufvertrags übergingen und der Nachtragsvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
FAAAB-14345

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