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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 10 K 535/99 EFG 2004 S. 469

Gesetze: EStG § 3 Nr. 62, AO § 175 Abs. 1 Nr. 1

Sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Arbeitnehmer kein Grundlagenbescheid in steuerrechtlichem Sinn

Leitsatz

Mitteilungen/Bescheide der Sozialversicherungsträger über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses stellen keinen Grundlagenbescheid i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO dar. Das folgt bereits daraus, dass der steuer- und sozialversicherungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff nicht deckungsgleich sind. Den Finanzbehörden steht ein eigenes Prüfungsrecht zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Vorfrage für die Anwendung des § 3 Nr. 62 EStG zu.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 452 Nr. 8
EFG 2004 S. 469
EFG 2004 S. 469 Nr. 7
PAAAB-15558

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