FG MÜNSTER v. 20.09.2000 - 15 K 6695/98 L

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FG MÜNSTER v. 20.09.2000 - 15 K 6695/98 L EFG 2000 S. 1388

Gesetze: EStG § 38 Abs 1, EStG § 38 Abs 1 Nr 2, EStG § 38 Abs 3, EStG § 41a, EStG § 42d Abs 4, EStG § 42d Abs 4 Nr 1, AO 1977 § 168

Lohnsteuer

Lohnsteuerinanspruchnahme des Arbeitgebers mittels eines Steuerbescheides erst nach Abgabe einer Lohnsteueranmeldung

Leitsatz

1. Die sog. "Entrichtungsschuld" des Arbeitgebers für einbehaltene Lohnsteuern entsteht erst mit der Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung.

2. Solange die "Entrichtungsschuld" des Arbeitgebers nicht entstanden ist, kann insoweit auch keine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt im Rahmen eines Steuerbescheides erfolgen. Das Finanzamt kann in diesen Fällen den Arbeitgeber lediglich im Wege der Haftung in Anspruch nehmen (gegen Abschn. 133 Abs. 4 LStR 1996).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Düsseldorf 20.9.2001 - S 2303

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.7.2004 - VI R 171/00
FG Berlin 29.4.2002 - 9 K 8168/01

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1388
PAAAB-15571

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