Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 26.11.2003 - 2 K 242/03

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 26.11.2003 - 2 K 242/03 EFG 2004 S. 694

Gesetze: AO § 30a Abs. 3AO § 154 Abs. 2AO § 194 Abs. § AO § 208 Abs. 1 Nr. 1AO § 208 Abs. 1 Nr. 2AO § 208 Abs. 1 Nr. 3AO § 208 Abs. 1 Satz 2

Verwertungsverbot hinsichtlich von Steuerfahndung bei einer Bank beschlagnahmter Unterlagen?

Leitsatz

Die Überweisung von einem legitimierten Konto i.S. § 154 Abs. 2 AO in die Schweiz begründet keinen Anfangsverdacht i.S. von § 208 (1) S. 1 Nr. 3 AO - Auslegung des § 30 a Abs. 3 AO -, die Weitergabe von Beweismaterial gegenüber nicht Verfahrensbeteiligter Bankkunden begründet bei fehlendem Anfangsverdacht ein Verwertungsverbot

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.11.2005 - VIII B 271/04
BFH 24.10.2005 - II B 131/04
BFH 29.6.2005 - II R 3/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 694
EFG 2004 S. 694 Nr. 10
KAAAB-16215

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Verwertungsverbot hinsichtlich von Steuerfahndung bei einer Bank beschlagnahmter Unterlagen?

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