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Sächsisches FG Urteil v. - 2 K 708/99

Gesetze: UStG 1993 § 2 Abs. 3UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 KStG § 4 Abs. 5

Kein Vorsteuerabzug der Gemeinde für Errichtung eines mit Parkscheinautomaten ausgestatteten Parkplatzes neben einem kommunalen Bad

Umsatzsteuer und Zinsen zur Umsatzsteuer 1995

Leitsatz

Eine Gemeinde wird nicht als Unternehmerin tätig, wenn sie Parkplätze im Rahmen der Straßenverkehrsordnung gegen öffentlich-rechtliche Gebühr (mittels Parkscheinautomat oder Parkuhr) überlässt und nicht in Konkurrenz zu privaten Parkplatzbetreibern tritt. Das gilt auch, wenn der Parkplatz eigens für ein unstreitig als Betrieb gewerblicher Art zu qualifizierendes Bad der Gemeinde errichtet worden ist, wenn zugleich aber auch verkehrsrechtlichen Bedürfnissen und Anforderungen des Naturschutzes Rechnung getragen worden ist.

Fundstelle(n):
JAAAB-16746

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