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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - VII 327/01

Gesetze: AO § 173

Einkommensteuerrecht: Durchbrechung der Bestandskraft

Leitsatz

Zur Frage, ob unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben Feststellungsbescheide zu ändern sind, in denen aufgrund einer Betriebsprüfung Betriebsausgaben nicht anerkannt wurden, wenn ein sodann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung gegen den Steuerpflichtigen eingeleitetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird.

Fundstelle(n):
BAAAB-17670

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