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Aktuelle Entwicklungen bei den vor dem EuGH anhängigen Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
Stand: März 2004
I. Einführung
Im Anschluss an wird mit diesem Beitrag erneut der aktuelle Stand der vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer anhängigen Verfahren dargestellt. Zurzeit sind insgesamt 51 solcher Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen alleine 11 Verfahren, also rund 21 v. H., aus Deutschland. Diese teilen sich auf in eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-144/02 – Steuerbarkeit von Trockenfutterbeihilfen), eine Klage der EZB gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-220/03 – Erstattung von Umsatzsteuern, die als nichtabzugsfähige Vorsteuern kalkulatorisch im Mietzins für eine umsatzsteuerfreie Gebäudeanmietung enthalten sein könnten), ein Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Rs. C-491/03 – Zulässigkeit einer städtischen Getränkesteuer) sowie 8 Vorabentscheidungsersuchen des BFH. Vorabentscheidungsersuchen deutscher Finanzgerichte sind im Gegensatz zu früheren Jahren seit längerem nicht mehr zu verzeichnen. Nachfolgend werden...