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Grundstücksüberlassung mit Wohnungsrecht – Muster
Grundstücksüberlassung mit Wohnungsrecht und diversen weiteren Rechten und Pflichten
Die Vermögensübertragung im Rahmen der „vorweggenommenen Erbfolge“ ist ein wichtiger Bestandteil der Nachfolgeplanung, insbesondere im Bereich von Immobilien. Dabei werden verschiedene Ziele verfolgt:
Neben erbschaftsteuerlichen Überlegungen und der Streitvermeidung spielt auch die Versorgung des Übergebers bzw. die Absicherung seiner Existenzgrundlage eine wesentliche Rolle. In der notariellen Praxis ist die Vermögensübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge in Form des „Übergabevertrags“ verbreitet. Auch wenn erbrechtliche Fragen behandelt werden, handelt es sich dennoch um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, sodass es keinen erbrechtlichen Formvorschriften unterliegt.
Der Übergabevertrag kann Schenkungen unter Lebenden gemäß § 516 BGB, Ausstattungen gemäß § 1624 BGB oder auch ehebedingte (unbenannte) Zuwendungen umfassen. Dabei kann es sich auch um gemischte Schenkungen handeln, bei denen als „Gegenleistung“ für den Erwerb ein dingliches Wohnungsrecht eingeräumt wird. Insoweit handelt es sich bei Übergabeverträgen oftmals um einen teilentgeltlichen Erwerb. Diese Entgeltlichkeit ist in steuerlich...