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BFH 03.03.2004 X R 12/02, NWB 28/2004 S. 223

Einkommensteuer | Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen geschlossenen Versorgungsvertrags (§ 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12 EStG)

Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können gem. auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen werden (Abgrenzung vom , BStBl 1962 III S. 217). – Anmerkung: Unabhängig von dem zu entscheidenden Rechtsproblem enthält das Urt. interessante und grundlegende Ausführungen zur Bedeutung des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung, die durch eine ältere Entscheidung des IV. Senats des BFH veranlasst worden waren. Für den X. Senat ist der Periodizitätsgrundsatz ein rein technisches Prinzip, so dass man bei Angehörigenverträgen ebenso wie bei Fragen der Liebhaberei nicht gehindert ist, auch zurückliegende VZ in die erforder...