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FG München Beschluss v. - 1 K 1234/04 EFG 2004 S. 1704

Gesetze: FGO § 33, EStG § 41b, GVG § 13, GVG § 17a Abs. 2 S. 1, ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e, FGO § 155, GG Art. 19 Abs. 4

Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber auf korrekte Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung.

Ausstellung einer Lohnsteuerbescheinigung für 2000

Leitsatz

Für einen Rechtsstreit wegen der Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung und der zutreffenden Eintragung, Ergänzung oder Berichtigung von Daten in der Lohnsteuerbescheinigung sind ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig, da es sich um eine bürgerlich-rechtliche Angelegenheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeitspapiere handelt (entgegen , BFH/NV Beilage 2003, 253; NJW 2003, 2629).

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1704
EFG 2004 S. 1704 Nr. 22
QAAAB-25444

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