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FG München Urteil v. - 12 K 3017/03 EFG 2004 S. 1654

Gesetze: AO 1977 § 179 Abs. 3, AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, EStG § 4 Abs. 4, EStG § 10b, EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Erlass von Ergänzungsbescheiden für eine Partnerschaftsgesellschaft zur Feststellung bisher nicht festgestellter Sonderbetriebsausgaben und Spenden

Ergänzungsbescheid

Leitsatz

Wurden in den Feststellungserklärungen samt Anlagen für eine Partnerschaftsgesellschaft Sonderbetriebsausgaben einzelner Partner und aus Gesellschaftsmitteln geleistete Spenden nicht erklärt und in den bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheiden dementsprechend auch nicht berücksichtigt, so sind diese Aufwendungen in einem Ergänzungsbescheid gemäß § 179 Abs. 3 AO festzustellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn über diese Aufwendungen in den bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheiden nicht ausdrücklich negativ entschieden worden ist.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1654
EFG 2004 S. 1654 Nr. 22
KÖSDI 2005 S. 14475 Nr. 1
ZAAAB-27210

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