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BFH 02.07.2004 II R 9/02, NWB 44/2004 S. 344

Bewertung | Sachleistungsanspruch eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bebauten Grundstücks (§ 148 BewG; §§ 10, 12 ErbStG)

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und Boden befinden, ist gem. § 148 Abs. 2 i. V. mit Abs. 1 BewG zu ermitteln. (2) Verstößt der nach § 148 Abs. 2 i. V. mit Abs. 1 Satz 1 BewG ermittelte Wert solch eines Grundstücks, das mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bebaut ist, im Einzelfall gegen das Übermaßverbot, ist er im Wege verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift auf den Verkehrswert des Grundstücks herabzusetzen. (3) Die Rspr., wonach die aus reinen Grundstücksvermächtnissen sich ergebenden Sachleistungsverpflichtungen der Erben und Sachleistungsansprüche der Vermächtnisnehmer ausnahmsweise mit den Steuerwerten der Grundstücke zu bewerten sind, bedarf unter der Geltu...