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BFH Beschluss v. - V B 27/92

Gegen das dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 29. November 1991 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) legten die Kläger ohne Begründung mit einem am 13. Dezember 1991 beim FG eingegangenen Schriftsatz Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hatte ihr Prozeßbevollmächtigter in der Beschwerdeschrift um Fristverlängerung "infolge Überlastung" gebeten. Auf einen am 15. Januar 1992 beim FG gestellten weiteren Antrag auf Fristverlängerung teilte das FG dem Prozeßbevollmächtigten durch Verfügung vom 16. Januar 1992 mit, daß die Monatsfrist des § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht verlängerbar sei. Darauf begründete der Prozeßbevollmächtigte der Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde mit einem beim FG am 21. Januar 1992 eingegangenen Schriftsatz. Auf einen Hinweis der Geschäftsstelle des erkennenden Senats mit einem Schreiben vom 13. Februar 1992 beantragten die Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung machten sie geltend, ihr Prozeßbevollmächtigter sei während der Beschwerdefrist durch eine auf die Kriegsgefangenschaft zurückzuführende Bronchitis geschwächt gewesen. Von seinem behandelnden Arzt habe er, so führten die Kläger weiter u.a. aus, nur mit Bedenken die Erlaubnis erhalten, zwei Tage im Büro zu arbeiten, um die Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Der Prozeßbevollmächtigte sei Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft mit acht fest angestellten und weiteren freien Mitarbeitern. Diese hätten den Prozeßbevollmächtigten gebeten, zu Hause zu bleiben. Er, der Prozeßbevollmächtigte, habe gemeint, die Beschwerdeschrift erfülle die Voraussetzungen des § 115 Abs. 3 FGO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BFH/NV 1993 S. 480
BFH/NV 1993 S. 480 Nr. 8
HAAAB-33171

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