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infoCenter (Stand: März 2020)

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Catrin Geißler
Rückwirkende Zusammenveranlagung

Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG v. ) wurde in Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO die Regelung eingeführt, dass bei einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe auf Antrag rückwirkend die steuerlichen Folgen einer Ehe gezogen werden können. Dies kommt für Lebenspartnerschaften in Betracht, die bis zum umgewandelt werden und für die die Ehegatten bis zum den Antrag auf die an die Ehe anknüpfenden Rechtsfolgen stellen. Dies gilt für die Einkommensteuer, Erbschaft- und Schenkungssteuer und die Grunderwerbsteuer, die zu erstattenden Beträge werden nicht verzinst.

I. Definition

Vom bis zum konnten Partner einer gleichgeschlechtlichen Beziehung ihr Zusammenleben durch die eingetragene Lebenspartnerschaft legalisieren. Dieses familienrechtliche Institut sollte eine weitgehende Gleichstellung von eingetragenen homosexuellen Paaren und Ehepaaren erreichen.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG definiert den Begriff „Lebenspartner und Lebenspartnerinnen”. Dies sind zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenseitig und bei gleichzeitiger Anwese...

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