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NWB Nr. 51 vom Seite 4191 Fach 27 Seite 5923

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

Aus der Entscheidungssammlung des BSG (2. Halbjahr 2003)

von Rechtsanwalt Dr. Klaus Louven, Präsident des SG a. D., Kempen

Im letzten Bericht (NWB F. 27 S. 5837 ff.) wurden Entscheidungen des BSG aus der Amtlichen Sammlung im 1. Halbjahr 2003 auszugsweise mitgeteilt. Die folgende Übersicht knüpft an diesen Bericht an und beginnt mit Urteilen ab Juli 2003. Vorgestellt wird die höchstrichterliche Rechtsprechung aus den Fachgebieten Rentenversicherung (RV), gesetzliche Unfallversicherung (UV), gesetzliche Krankenversicherung (KV), Arbeitslosenversicherung und Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht. Berücksichtigt werden nur allgemein interessierende Judikate. Sie können überwiegend nur stark verkürzt wiedergegeben werden.

I. Rentenversicherung

1. Ersatzzeit wegen Verfolgung bei Flucht aus nationalsozialistischem Einflussbereich in anderes ausländisches Gebiet

1. Für die rentenrechtlich relevante Frage, ob ein Versicherter Verfolgter i. S. von § 1 BEG ist, kommt es nicht auf die Entschädigungsberechtigung nach dem BEG, sondern auf einen verfolgungsbedingt erlittenen Schaden in der RV an. 2. Die Flucht aus dem drohenden nationalsozialistischen Einflussbereich in ein ausländisches Gebiet, das diesem Einfluss nicht unterliegt, ist einer verfolgungsbedingten Fluc...