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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 4 K 1058/01

Gesetze: AO § 39 Abs. 2 Nr. 1, EigZulG § 1

Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht

Leitsatz

Eltern, denen ein unentgeltliches, lebenslängliches dinglich gesichertes Wohnrecht eingeräumt ist, sind als wirtschaftliche Eigentümer des der minderjährigen Tochter gehörenden Hause anzusehen, wenn sie auf Grund der Dauer des bestellten Wohnrechts und der voraussichtlichen Nutzungsdauer des Gebäudes wirtschaftlich in der Lage sind die zivilrechtliche Eigentümerin von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut auszuschließen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
UAAAB-40474

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