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BFH 14.7.2004 I R 17/03, IWB 1/2005 S. 911

Körperschaftsteuer | Finanzierungsaufwendungen bei § 8b Abs. 1 KStG a. F.; EuGH-Vorlage zu § 3c EStG 1990

(1) Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aufwendet, sind gem. § 3c EStG 1990 nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Körperschaft aus der Beteiligung steuerfreie Gewinnanteile (Dividenden) erzielt (Fortführung der , BStBl II 1997, S. 57; I R 167/94, BStBl II 1997, S. 60; I R 21/95, BStBl II 1997, S. 63). (2) Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 52 i. V. mit Art. 58 EGV und Art. 73b EGV, wenn Finanzierungsaufwendungen einer Körperschaft, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit im Inland steuerfreien Erträgen aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stehen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, nur in jenem Umfang als ...