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FG Saarland 13.04.2004 1 K 277/00, IWB 1/2005 S. 912

Umsatzsteuer | Werklieferungen von EU-ausländischen Unternehmern an inländische Unternehmer

(1) Die USt-Veranlagung (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) und das Vergütungsverfahren (§§ 59 ff. UStDV) schließen einander aus. Ein Veranlagungsverfahren kann auch bei Versäumung der Antragsfrist (§ 18 Abs. 9 Satz 3 UStG) des ansonsten gebotenen Vergütungsverfahren nicht durchgeführt werden. (2) Das Vergütungsverfahren ist u. a. durchzuführen, wenn der ausländische Unternehmer im Inland nur Umsätze ausgeführt hat, die dem Abzugsverfahren unterliegen (§§ 51 bis 56 UStDV). Bei der Prüfung der Umsätze nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 UStDV sind die allgemeinen Grundsätze des USt-Rechts (z. B. Einheitlichkeit der Leistung) zu beachten. (3) Bei Werklieferungen eines ausländischen Unternehmers, der in einem Land der EU ansässig ist, an einen inländischen Unternehmer sind die Stoffe und Arbeitsmittel, die er zur Erstellung des Werkes ins Inland verbringt oder dort anschafft,...