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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 9 K 338/99 EFG 2005 S. 461

Gesetze: ErbStG § 33 Abs. 1ErbStDV 1998 § 1AO 1977 § 208 Abs. 1 Nr. 3AO 1977 § 118AO 1977 § 93GG Art. 25 Abs. 1 EG Art. 43 EG Art. 49 EG Art. 56

Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei unselbständigen Zweigniederlassungen verwalteten Vermögens

§ 33 ErbStG

Vereinbarkeit mit Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht

Befugnisse der Steuerfahndung

Anzeigepflicht (§ 33 ErbschaftsteuergesetzErbStG –)

Leitsatz

1. Der Umstand, dass nach Sinn und Zweck von § 33 Abs. 1 ErbStG auch inländische Kreditinstitute bezüglich ihrer ausländischen Zweigniederlassungen von der Anzeigepflicht erfasst sind, verstößt nicht gegen das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip. Ebensowenig ist darin ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit oder der Freiheit des Kapitalverkehrs zu sehen.

2. Maßnahmen der Steuerfahndung, durch die eine Bank zur Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG bezüglich ihrer nichtselbständigen ausländischen Zweigniederlassungen gegenüber den zuständigen Erbschaftsteuerfinanzämtern angehalten werden soll, dienen der Ermittlung unbekannter Steuerfälle und sind daher durch § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO gedeckt. Eine insoweit an die Bank gerichtete Aufforderung ist Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO.

3. Ergibt sich aus sichergestellten Unterlagen, dass die Bank bisher ausdrücklich keine Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG bezüglich des von ihr bei ihren ausländischen unselbständigen Zweigniederlassungen für Erblasser verwahrten und verwalteten Vermögens erstattet hat, so besteht hinreichender Anlass für ein auf die Erfüllung der Anzeigepflicht gerichtetes Tätigwerden der Steuerfahndung. Die Befugnis hierfür ergibt sich unmittelbar aus § 33 ErbStG in Verbindung mit § 1 ErbStDV, die als spezialgesetzliche Regelungen Vorrang gegenüber § 93 AO haben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 836 Nr. 14
EFG 2005 S. 461
EFG 2005 S. 461 Nr. 6
NWB-Eilnachricht Nr. 6/2006 S. 409
KAAAB-41646

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