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NWB 3/2005 S. 20

Einkommensteuer | Verlustverrechnungsbeschränkung (§ 2 Abs. 3 EStG)

Der NWB EAAAB-36114 zur Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO entschieden, dass AfA-Beträge, die der Normal-AfA entsprechen, bei der Ermittlung der „echten” Verluste zu berücksichtigen sind. Die OFD Münster weist in ihrer Kurzinformation v. NWB MAAAB-40575 darauf hin, dass nach derzeitiger Kenntnislage kein Hauptsacheverfahren beim BFH bzw. BVerfG zur Frage anhängig ist, ob die Regelung zur Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß ist. Daher kann in offenen Rechtsbehelfs-/Klageverfahren ein Ruhen der Verfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nicht erfolgen.