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BFH 04.11.2004 III R 73/03, NWB 5/2005 S. 37

Eigenheimzulage | Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuer-Festsetzung abweichende Ausübung eines Wahlrechts

Das NWB AAAAB-42215 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die für die Gewährung der Eigenheimzulage maßgebende Einkunftsgrenze ist unabhängig von der bestandskräftig gewordenen Einkommensteuer-Festsetzung zu ermitteln. Dazu führt der Senat weiter aus: Die Prüfung der Einkunftsgrenze nach § 5 Satz 1 EigZulG erfordert nicht die Durchführung eines Einkommensteuerveranlagungsverfahrens. Es gilt für das Zulagenverfahren der Grundsatz der Maßgeblichkeit des objektiv richtigen Betrags. Im Besteuerungsverfahren unterlaufene Fehler sind im Zulagenverfahren nicht zu übernehmen. Sind die Einkünfte zugunsten wie zuungunsten des Anspruchsberechtigten erneut im Zulagenverfahren zu ermitteln, so kommt es auch nicht darauf an, ob Änderungsvorschriften nach der Abgabenordnung ei...