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FG Baden-Württemberg 14.10.2004 3 K 62/99, NWB 6/2005 S. 44

Körperschaftsteuer | § 8a KStG a. F. für Gesellschafter in Drittstaaten europarechtswidrig?

Das NWB VAAAB-41719 dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Ist Art. 57 Abs. 1 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass es sich bei den Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern, die am „bestehen”, um solche handeln soll, für die an diesem Stichtag das Rechtssetzungsverfahren vom nationalen Gesetzgeber bereits abgeschlossen worden ist, oder um solche, die nach den nationalen Rechtsvorschriften bereits am Stichtag auf verwirklichte Sachverhalte anwendbar sind? (2) Ist Art. 56 Abs. 1 i. V. mit Art. 58 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass damit die – teilweise – Besteuerung von Zinszahlungen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft an einen Darlehensgeber in einem dritten Land, der zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, als G...