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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 7 K 7329/03 EFG 2005 S. 732

Gesetze: KStG § 36 Abs. 3, KStG § 36 Abs. 4, KStG § 36 Abs. 7, GG Art. 14 Abs. 1

Zur Verrechnung negativer unbelasteter Teilbeträge des Eigenkapitals mit belasteten Teilbeträgen des Eigenkapitals

Leitsatz

Die Vorschrift des § 36 Abs. 4 KStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes, wonach eine negative Summe unbelasteter Teilbeträge des Eigenkapitals zunächst untereinander und danach mit den mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen ist, in der ihre Belastung zunimmt, führt nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung bzw. einer Rückwirkung von Rechtsfolgen.

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 654 Nr. 11
EFG 2005 S. 732
EFG 2005 S. 732 Nr. 9
SJ 2005 S. 9 Nr. 18
XAAAB-44144

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