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BFH Urteil v. - I 120/60 S BStBl 1961 III S. 357

Leitsatz

  1. Geht der Gewerbebetrieb infolge des Todes des Alleininhabers im ganzen auf eine Erbengemeinschaft über, so ist Unternehmerwechsel im Sinne des § 5 Abs. 2 GewStG gegeben. Für den bisherigen Unternehmer und den neuen Unternehmer sind gesonderte Gewerbesteuermeßbeträge festzusetzen.

  2. Die Umrechnungsbestimmungen in § 11 Abs. 5 und § 13 Abs. 4 GewStG für die Fälle, in denen die Steuerpflicht nicht während des ganzen Erhebungszeitraums bestanden hat, verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ( Art. 3 GG).

  3. Ist in der Rechtsbeschwerde auch die Streitwertfeststellung der Vorinstanz angefochten, so ist dies bei der Feststellung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach freiem Ermessen ( § 320 Abs. 4 AO) zu berücksichtigen.

Fundstelle(n):
BStBl 1961 III Seite 357
BFHE 1962 S. 247 Nr. 73
QAAAB-47444

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