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BFH Urteil v. - IV R 160/67

Leitsatz

Das auf einer Erfindung beruhende Patent ist nicht stets notwendiges Betriebsvermögen einer freiberuflichen (erfinderischen) Tätigkeit. Es kann (bei eigengewerblicher Verwertung der Erfindung) notwendiges oder (bei Verwertung durch Vergabe von Lizenzen) gewillkürtes gewerbliches Betriebsvermögen sein.

Fundstelle(n):
MAAAB-50431

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