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BFH Urteil v. - V B 11/69

Leitsatz

  1. Die auf Grund des § 9 Abs. 2 FVG von den Finanzämtern erlassenen Umsatzsteuerbescheide sind auch dann gültig, wenn § 9 Abs. 2 FVG verfassungswidrig sein sollte.

  2. Zur Frage der verfassungskonformen Auslegung des § 9 FVG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
UAAAB-50476

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