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BFH Urteil v. - V B 33/69

Leitsatz

Die Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren, die in Erfüllung von Verträgen bewirkt worden sind, die vor dem fest abgeschlossen waren, ist bei summarischer Prüfung nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen den EWGV.

Fundstelle(n):
OAAAB-50734

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